Netz-Neutralität

a) Historie

b) dt. Verstöße

c) Erklärung

d) Links

1.   Netz-Neutralität

Zusammenfassung Netzneutralität (Übersicht zum Thema)

 

Aktueller Fahrplan EU-Telekom Reformpaket (beinhaltet Regelungen zur Netzneutralität) / TKG

-       Schlußabstimmung über das Reformpaket in dritter Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments (geplant 24.November 2009)

-       Inkrafttreten des gesamten Telekom-Reformpakets mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Dezember 2009)

-       Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation GEREK (Frühjahr 2010)

-       Umsetzung des Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten (bis Juni 2011)

Ende September 2010 : Umsetzung der Netzneutralität im TKG-Entwurf

Klares Bekenntnis des BMWI zu: uns fällt nichts Eigenes ein (außer ZEIT / MARKT) : Die Verunsicherung der Verbraucher darf zwischenzeitlich zum Verkauf von Priority Pricing Pakten durch Netzbetreiber genutzt werden

Netzneutralität ist damit endgültig ein Verbraucherschutzthema geworden !

 

a) Historie Netzneutralität (Deutschland)

·       4-12-2008: Öffentliches Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zu dem Thema Next Generation Networks

·         Expertengespräch Unterausschuss Neue Medien (Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages) zum Thema: Next Generation Networks -> hier : BNetzA  

·         Expertengespräch Unterausschuss Neue Medien (Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages) zum Thema: Next Generation Networks -> hier : Prof. Holznagel (Münster)

·       22-09-2009: Notice of proposed rulemaking (FCC) -> Stellungnahmefrist bis zum 14-1-2010

·       Koalitionsvereinbarung CDU/CSU/FDP 2009 zur Netzneutralität (Kap IV: Informations- und Mediengesellschaft (S.101/132))

·       1-10-2009: Henseler-Unger (Vize-BNetzA) auf IT-Innovationstag (S.10)

·       10-1-2010: Aufnahme Netzneutralität in BNetzA-Vorhabenplan

·       Ende Januar 2010: Entwurf Eckpunktepapier des BMWI zum TKGÄndG 2010 (Kommentierung) -> Netzneutralität noch unpräzise gefaßt

·         13-4-2010 Rede Neelie Kroos (Vize EU-Kommission) zur Netzneutralität

„principles:

2. Transparency is non-negotiable

This is already addressed in the new regulatory framework, but the principle is worth re-stating: in a complex system like the internet, it must be crystal clear what the practices of operators controlling the network mean for all users, including consumers.

 

4. Fair competition

Any commercial or traffic management practice that does not follow objective and even-handed criteria, applicable to all comparable services, is potentially discriminatory in character.

 

5. Support for innovation

There must be opportunities for new efficient business models and innovative businesses. And over time, we should continue to monitor whether traffic management is a spur to future network investment, and not a means of exploiting current network constraints.

·         9-6-10 : Papier des “Wissenschaftliche Dienste des Bundestag„

·         10-6-10 : Analytisches Kostenmodell 2010 für das Breitbandnetz 2010 (WIK) -> Vorstufe zu Transparenzverpflichtungen im TKG ;-) (insbesondere interessant bzgl. QoS (max. 6 Verkehrsklassen) und Netzdimensionierung (wo sparen Netzbetreiber eigentlich…)

·         September 2010 : Stellungnahme BNetzA zur Netzneutralität

 

b) deutsche Verstöße gegen Netzneutralität

Ø  AGB-Mobilfunk (Ausschluss VoIP). Motivation: Beibehaltung Umsätze Sprachtelefonie (abgehend) und Terminierungsentgelte (eingehend)

o   E-Plus (Internet-Flat Bes. Geschäftsbedingungen S.1 Ziffer 4 / 5)

o   T-Mobile (Gesamtpreisliste -> Hinweise zu „VoIP“)  -> Tarifvariante: „Option Internet Telefonie“ (S.13/31); Fußnote 32 beachten

1.    Verwendung des VoIP-Client von Sipgate auf T-Mobile-Handy (VoIP-Client Sipgate inzwischen als App angeboten)  (Aktueller Status Rechtsstreit Sipgate – T-Mobile http://www.golem.de/0912/71825.html -> Gericht: Netzintegritätsverletzung nicht belegt !

2.    T-Mobile darf nicht behaupten einen freien Internetzugang anzubieten Az. 315 O 360/08 !

Ø  Fehlende Transparenz in  Netzbetreiber-AGB bzgl. der Gründe für die Nichterreichung der „verkauften“ max. Kapazität (x Mbit/s) = Verlangsamung gem. 22 Abs. 3 Universaldienstrichtlinie-EU  (s. aktueller ct-Artikel zu Bandbreitenproblemen).

o   AG Oldenburg 16.3.2010 : Maximalbandbreiten-Argument der Carrier akzeptiert (branchenüblich) ! Ebenso: Fremdinfrastruktur-Argument. Beweislast für durchschnittliche Verfügbarkeit : liegt beim Endkunden -> Zeit für TKG-Festlegung der Transparenzauflagen (insb. Bzgl. Mindestbandbreite…)

Ø  Gesperrter Zugang zur Modem-Funktionalität des I-Phone:

o   Sofern konform zum AGB-Gesetz informiert wurde -> kein Verstoß

o   Sofern nicht konform zum AGB-Gesetz informiert wurde -> möglicherweise heilbar durch bepreistes Zusatzangebot (s. T-Mobile-„Lösung“ bei Ausschluss VoIP)

Ø  NGN-Spezifikation des AKNN (Netzbetreiber-Gremium) sieht Reservierungsmöglichkeiten (Bandbreite) nur für SIP-basierende Dienste vor (d.h. faktischer Auschluss z.B. von Skype-Dienst)

Ø  Bandbreitendrosselung von Netzbetreibern wegen IP-BSA Abrechnungsmodell im Vorleistungsbereich: IP-BSA Abrechnungsmodell ist ausgelegt auf Peak-Verkehr (Peak-Load Formel) – die Versuchung des Traffic-Shaping (Ack etc.) liegt aber auch wirklich nahe…

Ø  Zertifizierungsstellen der Mobilfunknetzbetreiber für zulässige Applikationen auf Endgeräten – s. auch Apple-Store AGB für Apps. Zusätzlich:Untersagung von VoIP-Diensten auf Apps durch Apple-Store AGB

Ø  Keine Offenlegung der Netzmanagement-Policies der Vodafone / Arcor für den Congestion-Fall (trotz schriftlicher Anfrage (als Vodafone-TAL Kunde))

o   Zusätzlich: auch auf Anfrage keine Informationen zu bestehenden Bottlenecks im Vodafone-Netz

Ø  Kein Verstoß gegen Netzneutralität: Veränderung von Web-Inhalten durch Provider (Mobil) -> hier lediglich Proxy-Funktionalität. Ähnliche Debatte in  §52a Abs.3 (10. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag) -> hier Satz 2. Hinweis: auch Browser verändern Web-Inhalte (z.B. WAP-Browser)

 

c)  Begriffserklärung Netzneutralität

d) Links

 

Homepage